In der nächsten Woche wird es ernst: Am Freitag, 19. Mai wird im Bundestag voraussichtlich über die geplante Autobahnprivatisierung abgestimmt. Sicher bin ich mir schon jetzt: wieder einmal wird uns die SPD dann weismachen wollen, dass Privatisierungen mit dem jetzt entwickelten Gesetzesentwurf ausgeschlossen sind. Nur leider stimmt das nicht. Der neue Entwurf für den Grundgesetz-Paragraph 90 beinhaltet weiterhin die Option, dass sich der Bund zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen kann. Damit ist Privatisierungen Tür und Tor geöffnet. Deshalb muss dieser Gesetzesentwurf abgelehnt werden.
Meine Bitte an Dich: Setze in den sozialen Medien ein Zeichen gegen die Autobahnprivatisierung und fordere auf diese Weise auch Freunde & Bekannte von Dir zum Aktiv werden auf. Dazu findest Du hier ein Bild zum Posten und Twittern.

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