Erdogan verwandelt die Türkei immer mehr in eine Diktatur. Linke, Andersdenkende und Kurden werden verfolgt und unterdrückt. Vorläufiger Höhepunkt war die Verhaftung der Parteivorsitzenden und weiterer Parlamentarier der oppositionellen Partei HDP.

Die deutsche Bundesregierung darf hier nicht mehr weiter tatenlos zusehen. Solidarität mit der HPD heißt, Druck zu machen, dass die Bundesregierung ihre Premium-Partnerschaft mit Erdogan endlich beendet. Das bedeutet insbesondere:

  • Rüstungsexporte sofort stoppen
  • Abzug der Bundeswehr aus der Türkei
  • Keine EU-Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur
  • Kündigung des menschenverachtenden Flüchtlingsdeals
  • Keine Visafreiheit

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